Polizeiliche Abschlussberichte fertig
Fast ein Jahr ist vergangen seit den Aufsehen erregenden Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Die Abschlussberichte über die 10 ehemals Inhaftierten und einer Reihe weiterer Beschuldigter sind nun fertig. Eine Anklageschrift soll dem Justizministerium jetzt zur Begutachtung vorliegen. Ob und gegen wen in wenigen Monaten tatsächlich ein Prozess stattfinden wird, ist nach wie vor unklar. Jahrelange intensive Überwachungsmaßnahmen (Personenobservationen, Telefonüberwachungen, Kameras vor Hauseingängen, Mikrofone in Wohnungen, eingeschleuste verdeckte Ermittler_innen, Peilsender an Autos) haben zu dem Ergebnis geführt, dass es keinen einzigen Beweis gegen einzelne Personen für irgendeine Straftat gibt.
Dennoch behaupten SOKO und Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt immer noch, dass die Tierrechtsaktivist_innen Mitglieder einer „kriminellen Organisation“ seien. Die Begründungen sind nach wie vor absurd. In den pro Person ca. 80 Seiten umfassenden Abschlussberichten wird durchgehend versucht, legale Kampagnenarbeit zu kriminalisieren und den einzelnen Leuten aus ihrer politischen Gesinnung einen Strick zu drehen. Unter anderem werden Demonstrationen wörtlich als „ökonomische Sabotage“ bezeichnet oder Verwaltungsübertretungen im Rahmen eines „go-ins“ einfach als Sachbeschädigung geführt. Aus dem Verteilen von Flugblättern soll einer Aktivistin eine „beharrliche Verfolgung“ (Stalking-Paragraph(!)) konstruiert werden.
In einer Pressekonferenz hat der „Verein gegen Tierfabriken“ zwei Abschlussberichte veröffentlicht: www.vgt.at
21. April 2009