11. Juni 2009
Knapp mehr als ein Jahr nach den Durchsuchungen von 23 Wohnungen und Büros sowie der Verhaftung und über §1/2 Monate währenden Untersuchungshaft von 10 Tierrechts- bzw Tierschutzaktivist_innen scheint es als ob die Repression kein Ende hätte.
Obwohl die eigens eingerichtete Sonderkommision bereits ihr “Abschlussberichte” zu etwa 40 Personen verfasst hat, die verdächtigt werden an einer kriminellen Organisation nach §278a Strafgesetzbuch anzugehören hat die Polizei am Mittwoch, den 10. Juni erneut drei Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wohl nicht ganz so wie geplant…
Den ganzen Beitrag lesen »
21. April 2009
Fast ein Jahr ist vergangen seit den Aufsehen erregenden Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Die Abschlussberichte über die 10 ehemals Inhaftierten und einer Reihe weiterer Beschuldigter sind nun fertig. Eine Anklageschrift soll dem Justizministerium jetzt zur Begutachtung vorliegen. Ob und gegen wen in wenigen Monaten tatsächlich ein Prozess stattfinden wird, ist nach wie vor unklar. Jahrelange intensive Überwachungsmaßnahmen (Personenobservationen, Telefonüberwachungen, Kameras vor Hauseingängen, Mikrofone in Wohnungen, eingeschleuste verdeckte Ermittler_innen, Peilsender an Autos) haben zu dem Ergebnis geführt, dass es keinen einzigen Beweis gegen einzelne Personen für irgendeine Straftat gibt.
Den ganzen Beitrag lesen »
7. März 2009
Anfang 2009 wurden die Ermittlungen gegen eine Person offiziell eingestellt. A. wurde monatelang in dem 278a-Ermittlungen als Beschuldigter geführte. Nachdem die Ermittlungen gegen A. mit der Begründung, er sei “eindeutig der militanten Tierrechtsszene zuzuzählen” aufgenommen wurden, wurde er zwei mal stundenlang von Beamten der Kriminalpolizei verhört, sein Handy wurde abgehört, und aufgrund eines Beschlusses der Staatsanwaltsschaft Wr. Neustadt ein Monat lang observiert. Ausserdem wurde er zu einer freiwilligen Abgabe einer DNA-Probe ermutigt. In das Fadenkreuz der Ermittler ist A. aufgrund telefonischer Kontakte, Internetforen-Einträgen und der Organisation einer Anti-Pelz-Demonstration, die jedoch viele Jahre zurückliegt, geraten.
Mehr zum Fall A. auf ueberwachungsstaat.at
Die Einstellung der Ermittlungen gegen A. ist natürlich als positiv zu bewerten. Dennoch werden die Ermittlungen gegen eine unbekannte Anzahl an Personen weitergeführt und sie alle sind auf konkrete Solidarität angewiesen.
7. März 2009
In zwei Fällen hat der von der Repression massiv betroffene Verein gegen Tierfabriken vor dem Landesgericht Wr. Neustadt Recht bekommen:
Den ganzen Beitrag lesen »
12. Februar 2009
Nach längerer, eingehender Beschäftigung mit Lehre und Rechtsprechung zum § 278a StGB müssen wir uns als dem Rechtssystem in seiner Gesamtheit kritisch gegenüberstehende Menschen die Frage stellen, ob die Phrase „Wir sind alle 278a!“ tatsächlich der Realität entspricht. Aus tiefer Solidarität zu den im Jahre 2008 für drei Monate inhaftierten zehn TierrechtsaktivistInnen kann die Frage getrost mit „ja“ beantwortet werden. Nach intensivem Studium der (höchst)gerichtlichen Entscheidungen zum § 278a muss allerdings unsere Kritik am strittigen Paragraphen um einem antirassistischen Blickwinkel ergänzt werden.
Den ganzen Beitrag lesen »
« Previous Entries
