8. Februar 2010
Montag 1. Februar: knapp 4 Wochen vor dem Prozessbeginn im §278a-Verfahren werden drei weitere Personen angeklagt. Wie es in diesem Fall üblich ist, haben die Betroffenen diese Info aus den Medien erfahren. Den drei neuen Angeklagten bleiben genau vier Wochen sich auf einen der größten Prozesse der 2. Republik vorzubereiten und tausende Seiten von Akten durchzuarbeiten. Die ohnehin hohen Kosten für die Anwält_innen steigen auch noch weiter ins Unleistbare.
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1. Februar 2010
Wenn der Prozess beginnt, hört alles andere auf. So wird es nämlich für die 10 Angeklagten im §278a Prozess sein .
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31. Januar 2010
Mit dem zehnten Jänner 2010 ist die Frist zur Kommentierung des neu überarbeiteten Terrorismuspräventionsgesetzes zu Ende gegangen. Damit soll die “Ausbildung für terroristische Zwecke”, die “Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat” sowie die “Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen” verfolgt werden.
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29. Januar 2010
Treffpunkt 13.00 Schottentor – Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Kundgebungseinschränkungen, generelle Demoverbote, Bespitzelungen, Personenobservationen, Wanzen , Spionkameras, Peilsender an Autos, Rufdatenermittlung, Computerrecherchen, verdeckte Ermittler_innen, Hausdurchsuchungen,verwüstete Wohnungen, mit gezogener Waffe von maskierten Menschen aus dem Bett gezerrt, Psychoterror, 3 einhalb monatige U-Haft,…. Nein, das ist keine Fiktion , auch nicht Inhalt einer Distopie oder eines Hollywood Polit-Thrillers, sondern bittere Realität, die Tierrechstaktivist_innen und ihr Umfeld erfahren mussten.
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20. Januar 2010
- 2.3.2010 Prozessbeginn im §278a-Verfahren -
Zum Beginn des Prozesses gegen die österreichischen Tierrechts- und TierschutzaktivistInnen wurde ein internationaler Aktionstag ausgerufen, um den öffentlichen Druck auf die österreichischen Behörden zu erhöhen und Solidarität mit den verfolgten AktivstInnen zu bekunden. Am 2.3.2010 sollen möglichst viele Aktionen vor österreichischen Botschaften, Konsulaten oder anderen Vertretungen stattfinden.
-> weiter im Text (externer Link)
